Allgemeine Geschäftsbedingungen Hochheimer Consulting GmbH

§ 1 – GELTUNGSBEREICH
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGBs“ genannt) gelten für sämtliche Auftragsverhältnisse und Verträge zwischen der Auftraggeberin / dem Auftraggeber (nachfolgend auch „Kundin / Kunde“ genannt) und der Hochheimer Consulting GmbH, Kreuzbergstr. 26, 10965 Berlin, nachfolgend auch „Agentur“ genannt. Diese AGBs sind Grundlage für jeden Auftrag und werden vorbehaltlos anerkannt.
Diese AGBs gelten insofern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit der jeweiligen Kundin / dem jeweiligen Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden und widersprechenden AGBs der Kundin / des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese (abweichenden und widersprechenden AGBs) werden von der Agentur nicht anerkannt und gelten nur mit ausdrücklicher – schriftlich zu erklärender – Zustimmung der Agentur.
2.
Ergänzend zu diesen AGBs der Agentur gelten die in deren Angeboten aufgeführten besonderen Annahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die im Vertrag im Einzelnen bestimmten Marketing-, Kommunikations- und Produktionsleistungen.

§ 2 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Sachen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur. Zur Verfügung über die Sachen ist der Vertragspartner nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur in schriftlicher oder elektronischer Form berechtigt. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Sachen zustehenden Forderungen gegenüber Dritten in Höhe der geschuldeten Zahlung an die Agentur ab. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet, wenn er die geschuldete Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet.

§ 3 Aufträge / Stornierungen 
Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie von der Agentur rückbestätigt wurden. In der Regel werden angenommene Änderungen und Tätigkeiten an Webseiten und Inhalten innerhalb von 3-5 Werktagen durchgeführt. In manchen Fällen wie Urlaub, bei hohem Arbeitsaufkommen oder durch andere Einflüsse kann sich die Umsetzung darüber hinaus verzögern. Die Agentur haftet in keinster Weise für Folgen durch verspätete Umsetzung, da sich dies nur um einen Richtwert handelt.
Die Agentur behält sich das Recht vor, bei Kürzungen des Auftragsvolumens bzw. wesentlichen Veränderungen (z.B. Terminverschiebungen) sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zuzüglich einer dem Umfang entsprechenden Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen. Auftragserweiterungen werden erst nach Rückbestätigung durch die Agentur bindend. Im Fall von Stornierungen werden alle geleisteten Arbeiten (auch Leistungen von Dritten) nach Aufwand abgerechnet. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Agenturhonorar in voller Höhe zu verrechnen.
Bei einer Stornierung des Vertrages gelten nachstehende, dem richterlichen Ermäßigungsrahmen.

§ 4 Haftung für die Verletzung von Drittrechten
Wir weisen darauf hin, dass die von uns vorgeschlagenen Gestaltungen und vom Kunden gelieferte Bildern – von uns nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften überprüft wurden. Namen, Logos, Bilders oder Slogans können durch nationale oder internationale Markenrechte bzw. Lizenzen, Urheberrechte/Copyrights geschützt sein. Werbeaussagen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch uns hat nicht stattgefunden und muss durch den Auftraggeber erfolgen.

§ 5 Haftung
Die Agentur haftet gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners. Die Agentur haftet ferner nicht für die Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Sie haftet ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn der Vertragspartner diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. Die Agentur ist nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit das bei ihr beauftragte Werk mit Richtlinien etc. Dritter konform geht und haftet insoweit auch nicht. Der Vertragspartner stellt die Agentur von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen die Agentur geltend gemacht werden.

§ 6 Urheberrechtsschutz
Alle mit den erbrachten Leistungen der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Vertragszweck entspricht.
Die Agentur behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht der Agentur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Vertragspartner ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschützten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Vertragspartner sind ohne Einwilligung der Agentur unzulässig. Selbständige Werke des Vertragspartners, die in zulässiger Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen geschaffen worden sind, bleiben hiervon unberührt. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertragspartner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat die Agentur den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.
Die Agentur ist zur Wahrung aller ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist die Agentur nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.
echt nicht unterliegende Gebühren, ungeachtet darüber hinausgehende Ersatzansprüche, als vereinbart:

§ 7 Kündigung des Auftrags durch Kunden
Stornierung bis 7 Tage nach Auftragsbeginn: 50% der Vertragssumme
Stornierung bis 14 Tage nach Auftragsbeginn: 80% der Vertragssumme
Stornierung bis 21 Tage nach Auftragsbeginn 100% der Vertragssumme,
jeweils fällig binnen 7 Tagen ab Rechnungslegung

§ 8 – FARBEN UND BILDMUSTER/ ABBILDUNGEN
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bildschirmfarben (RGB) von Druckfarben (CMYK) auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Stoffe, Folien, Banner usw.) abweichen können. Bei Farbabweichungen, die auf Drittanbieter zurückzuführen sind, ist die Rückgabe bzw. Umtausch ausgeschlossen.

§ 9 – GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – das für die Agentur zuständige Gericht an deren Sitz.

§ 10 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt für Lücken in den AGBs. In diesem Fall soll die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung bedacht bzw. gekannt hätten.

§ 11 – DATENSCHUTZ / DATENVERARBEITUNG / NACHWEISFÜHRUNG
Die Kundin / der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihre / seine Daten in dem Umfang von der Agentur erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, wie es zur Auftrags- bzw. Vertragsdurchführung und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Agentur erforderlich ist, wozu die Kundin / der Kunde mit Beauftragung ihre / seine Zustimmung erklärt.
Die Kundin / der Kunde berechtigt insofern die Agentur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch und insbesondere zur elektronischen Verarbeitung ihrer / seiner Daten zu internen Zwecken sowie zur Auftragsdatenverarbeitung und Auftrags- bzw. Vertragsdurchführung Sofern die gesetzliche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich die Kundin / der Kunde zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung im Sinne der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 in der jeweils geltenden Fassung.

Hochheimer Consulting GmbH
Kreuzbergstr. 26
10965 Berlin

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